Kommunalwahl 2020
Allgemeine Informationen 1. Berufung des Gemeindewahlleiters und seiner Stellvertretung 2. Wahllokal in Ranna wird aufgelöst Das Wahllokal in Ranna wird zur Kommunalwahl 2020 aufgelöst. Grund dafür ist, dass ein Wahllokal nur erhalten werden kann, wenn mit mehr als 50 Urnenwählern zu rechnen ist. In Ranna wurden bei den letzten Wahlen jeweils knapp über 50 Urnenwähler gezählt. Deshalb ist bei der umfangreichen Kommunalwahl, bei der wieder mit einem Briefwahlanteil von 60 Prozent oder mehr zu rechnen ist, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass 50 Urnenwähler nicht erreicht werden. Die BürgerInnen aus Ranna müssen deshalb zukünftig in Auerbach wählen. 3. Wahlamt bleibt am Brückentag geöffnet 4. Sitzung des Wahlausschusses am 04.02.2020 5. Hinweise zur Entfernung von Wahlplakaten Bei der Stadtverwaltung sind von verschiedenen Parteien und Organisationen Beschwerden eingegangen, dass von den im Gemeindegebiet aufgestellten Plakatwänden für die Kommunalwahl offensichtlich Plakate entfernt werden. Dafür spricht, dass auch an Tagen ohne Wind und Regen am Abend angebrachte Plakate schon am nächsten Morgen nicht mehr vorhanden sind – und dies mehrere Tage in Folge.Als Wahlleiter zeichnet Hauptamtsleiter Uwe Lindner in der Stadtverwaltung für die Organisation der Wahl verantwortlich. Er weist darauf hin, dass das Beschädigen, Entfernen oder Entwenden von Wahlplakaten eine Straftat darstellt, da die Wahlplakate selbst Eigentum der Parteien oder Gruppierungen sind.Im Strafgesetzbuch heißt es: „Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört oder unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“ (Sachbeschädigung) oder „eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, sich diese oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen“ (Diebstahl) wird mit Geldstrafe oder gar Freiheitsstrafe bestraft.Die Stadtverwaltung bittet insbesondere die Anwohner um erhöhte Aufmerksamkeit und darum, entsprechende Feststellungen umgehend zu melden. 6. Beantragung von Wahlscheinen bei plötzlicher Erkrankung 7. Sitzung des Wahlausschusses am 16.03.2020 Der Wahlausschuss stellte in seiner öffentlichen Sitzung das abschließende Wahlergebnis fest und beschloss das vorläufige Wahlergebnis durch Veröffentlichung im Internet und Anschlag an der Amtstafel am 17.03.2020 gegenüber der Öffentlichkeit zu verkünden. Die Stimmverteilung und Verteilung der Sitze im Stadtrat können Sie mit einem Klick auf das pdf-Symbol ersehen. 8. Sitzung des Wahlausschusses am 25.03.2020 Der Wahlausschuss stellte in seiner öffentlichen Sitzung das abschließende Wahlergebnis fest und verkündete dies durch Anschlag an der Amtstafel am 26.03.2020 gegenüber der Öffentlichkeit. Die Stimmverteilung und Verteilung der Sitze im Stadtrat können Sie mit einem Klick auf das pdf-Symbol ersehen. | |||||||||||||||||||||
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